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"subject": "Abteilung Verfassungsschutz Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei \"Alternative für Deutschland\" [#295793]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- alle etwaigen Gutachten zur Beurteilung des Landesverbandes NRW der Partei AfD ab dem Jahr 2019.\r\n- alle Dokumente ab dem Jahr 2019, die Auskunft darüber geben, ob der Landesverband NRW der Partei AfD als Prüffall oder als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Sollte sich die Einstufung in diesem Zeitraum geändert haben, alle Dokumente welche alle verschiedenen Einstufungen im betreffenden Zeitraum erkennen lassen.\r\n- Falls ein anderes Schema zur Einstufung von Organisationen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verwendet wird, alle aktuellen Dokumente die über den Aufbau dieses Schemas Aufschluss geben, sowie alle aktuellen Dokumente welche die Verwendung dieses abweichenden Schemas begründen.\r\n- Falls ein solches anderes Schema verwendet wird, alle Dokumente ab dem Jahr 2019, die Auskunft darüber geben wie der Landesverband NRW der Partei AfD im Kontext dieses Schemas eingeordnet wurde und wird.\r\n\r\nSollten für Dokumente, die unter die obigen Ausführungen fallen, Gründe des Geheimnisschutzes oder der Vertraulichkeit einer Herausgabe entgegenstehen, bitte ich hilfsweise um die Herausgabe geschwärzter Kopien der betreffenden Dokumente.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295793\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295793/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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