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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Domino's, München [#296015]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie widersprechen in Ihrem Antrag ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.\r\nGemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir jedoch verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht zum Beispiel nach Artikel 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO.\r\n\r\nDer Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. In diesem Fall könnte der Antrag dann auch nicht mehr zurückgenommen werden.\r\n\r\nWenn Sie Ihren Antrag nicht bis zum 08.01.2024 zurücknehmen, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln.\r\n\r\nWeiteres Verfahren bei Aufrechterhaltung Ihres Antrags:\r\nDa der Betrieb über Ihren Antrag informiert werden muss und Gelegenheit hat, hierzu Stellung zu nehmen, wird die Bearbeitung Ihres Antrags einige Zeit in Anspruch nehmen und die gesetzlich festgelegte Frist für die Informationserteilung verlängert sich (§ 5 VIG).\r\n\r\nAufgrund der Vielzahl an Anträgen kann sich die Sachbearbeitung zusätzlich verzögern. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen.\r\n\r\nDie weitere Bearbeitung Ihres Antrags erfolgt über den Postweg.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung",
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