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"subject": "Hamburg StadtRAD \"Geisterräder\" und Auswirkungen auf Betreibervertrag [#296307]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nInformationen und jegliche behördeninterne Korrespondenz über folgende Aspekte des von der Deutschen Bahn / DB Connect für die Freie und Hansestadt Hamburg betriebenen \"StadtRAD\"-Systems:\r\n1. wie das in Anlage 11 des Betreibervertrages geregelte Qualitätskriterium 1 \"Verfügbarkeit Leihräder\" durch die FHH bzw. die Behörde überprüft wird;\r\n2. ob und wie die FHH bzw. Behörde und/oder die DB das seit Jahren bestehende Problem der \"Geisterräder\" adressieren, d.h. laut StadtRAD-App (und vermutlich StadtRAD-Bericht an die FHH) an einer Station vorgeblich verfügbare Räder, die de facto nicht physisch an der Station verortet sind (d.h. auch nicht verfügbar);\r\n3. inwieweit \"Geisterräder\" in die Bonus-/Malus-Berechnung einfließen oder überhaupt einfließen können.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArno Niehm\n\n\n\n\nAnfragenr: 296307\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296307/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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