HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/866116/",
"id": 866116,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerliche-foerderung-der-energetischen-gebaeudesanierung/#nachricht-866116",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297357/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-01-15T18:34:48.746513+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung [#297357]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nErläuterung:\r\nSelbstnutzende Eigentümer*innen von Gebäuden können nach §35c EStG Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an Gebäuden in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen. Dies ist ein wesentliches Instrument, um Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors anzureizen. Vermietende können Kosten für energetische Sanierungen als Werbungskosten von ihren Mieteinnahmen abziehen. Leider ist öffentlich kaum etwas zur Wirkung der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung bekannt. \r\n\r\n1. Anzahl:\r\n- Bei wie vielen Einkommenssteuererklärungen wurde jährlich eine Steuerermäßigung nach §35c EStG geltend gemacht in den letzten zehn Jahren? \r\n- Bei wie vielen Einkommenssteuererklärungen von Vermietenden wurden jährlich Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen in den letzten zehn Jahren?\r\n\r\n2. Kosten je Maßnahme:\r\n- Welche Maßnahmen (Höhe der angesetzten Kosten, Art der Maßnahme) wurden zu welchem Anteil geltend gemacht in den letzten zehn Jahren? \r\n\r\n3. Fiskalische Kosten:\r\n- Wie hoch (in Mrd. €) sind die entgangenen Steuereinnahmen bzw. steuerlichen Förderkosten je Jahr in den letzten zehn Jahren, die durch §35c EStG geltend gemacht wurden?\r\n- Wie hoch (in Mrd. €) sind die entgangenen Steuereinnahmen bzw. steuerlichen Förderkosten je Jahr in den letzten zehn Jahren, durch Vermietende, die energetische Sanierungen von den Mieteinnahmen abgezogen haben?\r\n\r\n4. Evaluation:\r\nMir ist bewusst, dass meine Fragen in die Tiefe gehen und die Daten ggf. nicht vorliegen. Ist es in diesem Fall geplant das Instrument der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297357\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297357/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung [#297357]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nErläuterung:\r\nSelbstnutzende Eigentümer*innen von Gebäuden können nach §35c EStG Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an Gebäuden in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen. Dies ist ein wesentliches Instrument, um Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors anzureizen. Vermietende können Kosten für energetische Sanierungen als Werbungskosten von ihren Mieteinnahmen abziehen. Leider ist öffentlich kaum etwas zur Wirkung der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung bekannt. \r\n\r\n1. Anzahl:\r\n- Bei wie vielen Einkommenssteuererklärungen wurde jährlich eine Steuerermäßigung nach §35c EStG geltend gemacht in den letzten zehn Jahren? \r\n- Bei wie vielen Einkommenssteuererklärungen von Vermietenden wurden jährlich Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen in den letzten zehn Jahren?\r\n\r\n2. Kosten je Maßnahme:\r\n- Welche Maßnahmen (Höhe der angesetzten Kosten, Art der Maßnahme) wurden zu welchem Anteil geltend gemacht in den letzten zehn Jahren? \r\n\r\n3. Fiskalische Kosten:\r\n- Wie hoch (in Mrd. €) sind die entgangenen Steuereinnahmen bzw. steuerlichen Förderkosten je Jahr in den letzten zehn Jahren, die durch §35c EStG geltend gemacht wurden?\r\n- Wie hoch (in Mrd. €) sind die entgangenen Steuereinnahmen bzw. steuerlichen Förderkosten je Jahr in den letzten zehn Jahren, durch Vermietende, die energetische Sanierungen von den Mieteinnahmen abgezogen haben?\r\n\r\n4. Evaluation:\r\nMir ist bewusst, dass meine Fragen in die Tiefe gehen und die Daten ggf. nicht vorliegen. Ist es in diesem Fall geplant das Instrument der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 297357\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/297357/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-15T18:35:14.072608+01:00"
}