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"subject": "Zusätzlicher Urlaub auf Grund der Ahrflut 2021 (sogenannte Fluttage) [#298506]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nentsprechend der Dokumente\r\n\r\nSchreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021\r\nSchreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021)\r\nRundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021\r\n\r\nauf der Seite\r\n\r\nhttps://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ \r\n\r\nkonnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten \"Notstand\" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. \r\n\r\n2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298506\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298506/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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