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"subject": "Antrag auf Informationen gemäß § 47 NDR-Staatsvertrag: Klärung zu Rezos Kritikvideo an Strg_F [#298673]",
"content": "Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEuer rechtliches Gutachten oder eine vergleichbare Analyse zu Rezos erstem Kritikvideo an Strg_F im Dezember 2023.\r\n\r\nIn eurem Antwortvideo (Dezember 2023, Minute 16:01 bis 16:12) erklärt ihr:\r\n\r\n\"Also zum einen, wenn man jemandem Vorwürfe in einem Video macht, ist es nicht einfach nur nett, ihn dazu zu hören. Es ist, wie schon mal erklärt, auch Pflicht. Aber wir verstehen, Rezo ist gerade nicht so gut auf uns zu sprechen.\"\r\n\r\nIch nehme an, dass ein Justiziar Rezos Video juristisch analysiert und euch schriftlich bestätigt hat, dass Rezo hier eine Pflichtverletzung begangen habe. Diese rechtliche Einschätzung würde ich gerne erhalten. Falls eine solches Gutachten nicht vorliegt, bitte ich um eine Stellungnahme gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 NDR-Staatsvertrag, anhand welcher Rechtsgrundlage ihr der Ansicht seid, dass Rezo verpflichtet ist, euch vorab um eine Stellungnahme zu bitten.\r\n\r\nFalls mit \"Pflicht\" keine rechtliche Verpflichtung gemeint ist, bitte ich um Klarstellung, was ihr damit genau ausdrücken wolltet.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 47 NDR-Staatsvertrag.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 47 Abs. 5 NDR-Staatsvertrag und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen zeitnah und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298673\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298673/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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