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"subject": "AW: Widerspruch: 2025IFG - SUP-Pflichtigkeit der Bedarfsplanüberprüfung und Anwendung von § 13 KSG [#296813]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nzu meinem Widerspruch vom 09.02.2024 gegen ihren Bescheid vom 08.02.2024 (im Widerspruch fälschlicherweise als Bescheid vom 10.01.2024 bezeichnet) trage ich ergänzend vor:\r\n\r\nAn der Information besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Wie bereits die Unterlagen selbst dokumentieren, gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien über die SUP-Pflichtigkeit der BPÜ. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen BPÜ und die Einhaltung von Europarecht. Die Durchführung einer SUP und die Anwendung von § 13 KSG im Rahmen der BPÜ würden der Idenitifierung erheblicher Umweltauswirkungen und der Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele dienen. Daran besteht nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zweifel am BVWP, den europarechtlichen Zweifeln wegen mangelhafter Alternativprüfungen bei der Erstellung des BVWP und vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses zum Klimaschutz ein ganz besonderes öffentliches Intersse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPhilipp Schönberger\n\n\n\n\nAnfragenr: 296813\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296813/\n\nPostanschrift\nPhilipp Schönberger\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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