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"subject": "Allahu akbar Rufe und Pöbeleien [#300693]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nim Zuge meines Anliegens wende ich mich an Sie mit der Bitte um Auskunft über einen spezifischen Vorfall, der sich in Lage-Hörste ereignet haben soll. Es geht um Berichte über Rufe von \"Allahu Akbar\" sowie mögliche Pöbeleien oder Belästigungen, die zu einer Anzeige geführt haben könnten. Besonders interessiert mich, ob dieser Vorfall zur Kenntnis des Staatsschutzes in Bielefeld gelangt ist und dort bearbeitet wird.\r\n\r\nVor dem Hintergrund der Sensibilität und der potenziellen gesellschaftlichen Relevanz dieses Vorgangs, wäre ich Ihnen für eine Bestätigung der Existenz einer solchen Anzeige und gegebenenfalls Informationen zum Status der Bearbeitung sehr dankbar. Mir ist bewusst, dass bestimmte Details aus Datenschutzgründen oder wegen laufender Ermittlungen nicht freigegeben werden können. Dennoch wäre eine allgemeine Bestätigung oder Verneinung der Existenz einer solchen Anzeige sowie eine kurze Information über den Umgang mit derartigen Vorfällen von Interesse.\r\n\r\nIch verstehe, dass die Bearbeitung meiner Anfrage Zeit in Anspruch nehmen kann und bin bereit, auf eine Rückmeldung zu warten. Sollten Sie zusätzliche Informationen benötigen, um meine Anfrage zu bearbeiten, stehe ich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Kooperation.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 300693\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300693/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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