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"subject": "AW: Überlastungsanzeigen im Amt für Familie [#299240]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG.\r\n\r\nNach Rücksprache mit unseren Rechtsreferentinnen und Rechtsreferenten möchten wir Sie auf die öffentlich, zugängliche Parlamentsdatenbank<https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/85405/mobbing_in_der_sozialbehoerde.pdf>, verweisen. Mit der Frage 6 werden Ihnen Informationen zu Ihrer Anfrage zugänglich gemacht.\r\n\r\nDarüber hinaus weisen wir darauf hin, dass auf weitere, extra für die Beantwortung Ihrer HmbTG-Anfrage zu erstellende, statistische Auswertungen, kein Anspruch, nach dem HmbTG, besteht.\r\n\r\nDer Leitfaden der JB (jetzt BJV) zum HmbTG<https://fhhportal.ondataport.de/websites/1021/Hilfestellungen%20zur%20Auskunftspflicht/Leitfaden%20zum%20Auskunftsverfahren.pdf> führt dazu unter Ziff. 1.3 aus:\r\n\r\n\r\n\"Nicht beansprucht werden können hingegen Informationen, die aus Anlass des Antrags erst erstellt werden müssten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2012, 5 Bs 246/12). Im Gegensatz zum parlamentarischen Auskunftsrecht sind die Behörden nach dem HmbTG also grundsätzlich nicht verpflichtet, Fragen zu beantworten, sondern nur bereits vorliegende Informationen offenzulegen.\"\r\n\r\nDerzeit liegen keine weiteren, statistischen Auswertungen vor.\r\n\r\nHerzliche Grüße",
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"sender": "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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