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"subject": "Taurus-Lieferungen an die Ukraine [#300905]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg\r\nRO I 1 Az 39-22-17/A5\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz\r\nBezug: Ihr Antrag vom 22. Februar 2024\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich zunächst den Eingang Ihres Antrages beim BMVg.\r\n\r\nZu Ihrem Antrag vom 22. Februar 2024 ist anzumerken, dass dieser nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst ist. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich dabei ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhanden sind. Amtliche Informationen sind nach § 2 Nr. 1 IFG amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, die Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind.\r\n\r\nMit Ihrem Antrag begehren Sie keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG, sondern bitten vielmehr um Hintergrundinformationen, Bewertungen und Einschätzungen zu Ihren vorgetragenen Fragen.\r\nDie von Ihnen erbetene Auskunft kann daher nicht auf der Grundlage des IFG erfolgen.\r\n\r\nSie haben aber die Möglichkeit, sich mit Ihrer Nachfrage oder zukünftigen vergleichbaren Anfragen, die nicht vom IFG erfasst sind (z. B. bei Fragen nach Kenntnis- oder Sachständen) direkt - ohne Bezugnahme auf das IFG - an den Bürgerdialog des Hauses zu wenden.\r\nHierzu können Sie die E-Mail Adresse \"<<E-Mail-Adresse>>\" (Internetseite: www.bundeswehr.de) verwenden oder Ihre Anfrage über das Kontaktformular im Internet stellen: https://www.bmvg.de/de/kontakt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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