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"subject": "AW: Rolle HMWK finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Herder-Institut e. V. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD [#298121]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nam 10.12.2023 haben Sie eine Anfrage an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst übersandt, mit der Sie auf der Grundlage des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) um Informationen gebeten haben.\r\nEin Antrag nach § 80 HDSIG ist durch einen entsprechend den Regeln des Verwaltungsrechts gültigen Bescheid samt Rechtsbehelfsbelehrung abzuschließen und kann nur an eine natürliche oder juristische Person gerichtet sein, nicht an einen Unbekannten.\r\nVon einem Antragsteller darf daher erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und „zu seinem Anliegen steht“. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang auf Informationen begonnen wird, nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden. (vgl. bspw. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Oktober 2017).\r\n\r\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wies in ihrem 6. Tätigkeits-bericht auch darauf hin, dass sofern ein Bescheid mit belastendender Rechtswirkung (z.B. Teilablehnung oder\r\nGebührenfestsetzung) zu erlassen wäre, (Klar-)Name und Postadresse für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe eines solchen Verwaltungsaktes erforderlich seien (6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017).\r\n\r\n\r\nSie begehren Informationen über:\r\n\r\nRolle HMWK finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Herder-Institut e. V. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD\r\n\r\nKonkret haben Sie um Informationen zum:\r\n\r\n1) Zeitpunkte (Plural) zu dem HMWK, insbesondere Frau Dorothee Lux, von finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Herder-Institut e. V. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD Kenntnis erlangte\r\n2) Maßnahmen und deren Zeitpunkte, die HMWK zur Beseitigung ergriffen hat \r\n\r\n\r\nIhnen wurde bereits auf Ihrer Anfrage vom 22.12.2023 mitgeteilt: „In den im HMWK elektronisch verakteten Sitzungsprotokollen des Kuratoriums des Herder-Instituts konnten weder Hinweise auf eine Unterrichtung des Kuratoriums über „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit einem der drei Sachverhalte noch über die GND (Matrikel Dorpat), das IFG und das BBLD als solche gefunden werden.“ Sonstige Aufzeichnungen zu etwaigen finanziellen Unregelmäßigkeiten liegen uns nicht vor.\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen geforderten amtlichen Informationen liegen uns nicht vor.\r\n\r\nDiese Auskunft erfolgt gem. § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG kostenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Rolle HMWK finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Herder-Institut e. V. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD [#298121]"
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"last_modified_at": "2024-03-26T09:26:09.527055+01:00"
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