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"subject": "AW: Bürgeranfrage Klimaschutzverträge [#300649]",
"content": "Sehr geehrter Herr Graute,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.02.2024. Sie fragen unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG):\r\n\r\n\r\n„Wie viele und welche Unternehmen, haben sich im Rahmen des Förderprogramms Klimaschutzverträge am Vorbereitendem Verfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge beteiligt? Welches war das niedrigste und das höchste Angebot für einen Basisvertragspreis, der an das BMWK gerichtet wurde?“\r\n\r\n\r\nWir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegenden Dokumenten begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt:\r\n\r\n\r\nWir können leider keine Angaben dazu machen, wie viele und welche Unternehmen sich am vorbereitenden Verfahren beteiligt haben. Andernfalls bestünde die Gefahr von strategischen Geboten, die die Effizienz des Gebotsverfahrens gefährden. Angebote sind bislang noch keine eingegangen, weil das Gebotsverfahren noch nicht begonnen hat.\r\n\r\n\r\nSollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 3 Absatz 1 UIG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann oder ggf. abzulehnen ist, da es sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren handelt.\r\n\r\nWir wünschen Ihnen alles Gute.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-02-26T12:02:18.909515+01:00"
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