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"subject": "AW:Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737]",
"content": "Guten Tag, <Information-entfernt>\r\n\r\ndie Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen“ vom 06.11.2023 (#291737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie als gesetzesfristmiss- bzw. verachtende Behörde umgehend über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nVlt. haben Sie zudem schriftlich niedergelegte Anweisungen zu Missachtungen der Fristen aus Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3a DS-GVO gegenüber der fraglichen Betroffenen, deren Kontaktdaten (einschl. die Emailadresse) Sie verarbeitet haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737]\r\n> Datum: \t6. November 2023, 11:32\r\n> Von: \t <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bezirksregierung Düsseldorf\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\", Mittel und Zwecke der Datenverarbeitungen abwägend, \r\n> \r\n> Bescheide nach IFG NRW via fragdenstaat.de zu erlassen (und darin z. B. auf die Möglichkeit der beschleunigten finanziellen Auszahlung bei Rechtsmittelverzicht hinzuweisen), \r\n> \r\n> Auskunftsersuchen und Ansprüche der Betroffenen nach DSGVO-EU zu bescheiden und im gleichen Schreiben auch ausländeraufsichtsrechtliche Bescheide für Kolleg/innen aus dem für Kommunalaufsicht zuständigen Dezernat zu übermitteln.\r\n> \r\n> Betroffenen sind solche schriftlichen Einlassungen Ihrer weisungsfreien Beh. DSB bekannt geworden, sowohl \"im Auftrag\" verfasst wie ohne Auftrag hinter freundlichen Grüßen der Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen (im Sinne der EuGH-Rechtsprechung vom 9.2.23) abwägenden Behördlichen Datenschutzbeauftragten.\r\n> \r\n> Schicken Sie bitte alternativ den um den Namen geschwärzten Arbeitsvertrag der weisungsfreien Kontrollstelle Ihrer Behörde zu. Sie werden in jedem Fall zitiert, auch Ihre etwaige Ablehnung.\r\n> \r\n> Sollten Sie trotz des offensichtlichen Vorliegens einfacher Informationen meinen, Sie hätten keine Informationsbeschaffungspflicht, so wird darauf hingewiesen, dass flankierend eine Anfrage an EU-Organe geplant ist, um Sie und Ihre Hinweisgeberschutzstelle flankierend zu unterstützen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<Information-entfernt>\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<Information-entfernt>\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> <Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 291737\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/291737/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291737\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291737/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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