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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIch greife nach der gestrigen Verhandlung vor dem BVerwG meine Anfrage von 2020 noch einmal auf. Die allgemeine Datenschutzerklärung von der Webseite des BMI hilft mir nicht weiter. Dort werden Cookies und andere Web-Techniken beschrieben, die ja bei meiner IFG-Anfrage keine Rolle spielen. Ich benötige vom BMI eine Datenschutzerklärung mit genauem Zweck der Adresserhebung, der Speicherdauer und dem Speicherort konkret für meine IFG-Anfrage. Gestern in der BVerwG-Verhandlung wurden ja mehrere Zwecke für möglich gehalten (Identitätsprüfung, Ausschließung von Bots, Mehrfachanfragen etc.) Es ist für mich nicht erkennbar, für welchen Zweck das BMI meine Postadresse erhebt und wie lange das BMI gedenkt, meine Adresse zu speichern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGrundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012]\r\n> Datum: \t6. November 2020, 08:42\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren!\r\n> \r\n> Aktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.\r\n> \r\n> Gibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:\r\n> \r\n> 1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?\r\n> 2. Wurden diese Ziele erreicht?\r\n> 3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?\r\n> 4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?\r\n> \r\n> Falls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 203012\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/203012/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> _\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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