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"subject": "[sign] WG: CUII-Empfehlung 08/2003 vom 8. Januar 2024 zur Sperrung von \"SCI-HUB\" [#305372]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schindler,\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 08.04.2024. \r\n\r\nIch lege Ihren Antrag als Antrag nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aus, da die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) nicht eröffnet sind. Bei den von Ihnen begehrten Informationen handelt es sich nicht um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Absatz 3 UIG und auch nicht um Informationen im Sinne des § 1 VIG.\r\n\r\nBitte legen Sie mir dar, welche Informationen Sie begehren. Sofern wir Ihnen die Stellungnahme der BNetzA und unseren internen Prüfberichtübersenden sollen, können wir Ihnen diese Informationen gebührenfrei zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um einfache Auskünfte, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei sind. Sofern Sie die Unterlagen der CUII inkl. der Empfehlung selbst begehren, werde ich eine qualifizierte Drittbeteiligung durchführen müssen, um sicherzustellen, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogenen Daten und sonstigen vertraulichen Informationen übermittelt werden. Diese ist dann zu vergebühren. Die exakte Höhe der Gebühren kann ich jetzt noch nicht bestimmen, sie richtet sich nach dem Aufwand der Drittbeteiligung. Ich verweise Sie bezüglich der Gebühren auf die Informationsgebührenverordnung – IFGGebV, verfügbar unter IFGGebV - Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (gesetze-im-internet.de) ).\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte richten Sie diese an das Postfach. Dieses wird von mir und meinen KollegInnen gepflegt und Ihre Antwort kann direkt zugeordnet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"last_modified_at": "2024-04-09T15:46:13.999369+02:00"
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