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"subject": "Aktionspunkte aus dem Warntag am 14.03.24 in Bayern [#305968]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnter\r\nhttps://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-warntag-nicht-stoerungsfrei-katastrophen-1.6453412\r\nheißt es am 14.03.24:\r\n\"\r\nWarntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen\r\n\r\nIm Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.\r\n\r\nDer Probealarm für Krisenfälle hat am Donnerstagmorgen offenbar nicht überall gleich gut funktioniert. Die digitalen Warnungen auf Mobiltelefonen verliefen weitgehend erfolgreich, aber nicht gänzlich störungsfrei, zog Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine erste Bilanz. Vereinzelt sei es zu Verzögerungen gekommen.\r\n\r\nDie Erfahrungen vor Ort würden nun detailliert erhoben und ausgewertet, so Herrmann. \"Wo sich konkrete Missstände zeigen, gehen wir diesen konsequent auch in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nach.\" Gleichzeitig rügte Herrmann den Bund, zu wenig in Sirenen zu investieren. Sirenen sind vielerorts in den vergangenen Jahrzehnten abgeschafft worden.\r\n\r\nIm Rahmen eines großangelegten Warntages waren am Donnerstagmorgen gegen 11 Uhr in vielen Städten und Gemeinden Sirenen aufgeheult und Warnungen auf Mobiltelefonen eingegangen. Manche Menschen berichteten in den sozialen Medien, dass ihre Handys nur vibriert hätten und kein lauter Warnton erklungen sei. Dies lag laut Ministerium daran, dass bewusst nur eine Warnung der Stufe zwei ausgelöst worden sei.\r\n\r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nZitat: \"Die Erfahrungen vor Ort würden nun detailliert erhoben und ausgewertet, so Herrmann. \"Wo sich konkrete Missstände zeigen, gehen wir diesen konsequent auch in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nach.\"\r\n\r\nBitte stellen Sie die Aktionspunkte aus dem Warntag am 14.03.24 in Bayern zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305968\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305968/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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