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"subject": "AW: [EXTERN] Anzeigen Falschparker [#303225]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nim Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#303225] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 15. März 2024.\r\n\r\n\r\nWie viele Anzeigen wegen Falschparkens wurden 2023 erstattet:\r\n\r\n\r\na) von Privatpersonen (z.B. per Weg.li, Mail, Brief usw.)\r\n\r\n\r\nDie Zahlen werden erst seit August 2023 explizit statistisch erfasst. In dem Zeitraum vom 21.08. - 29.12.2023 sind insgesamt 2.449 Anzeigen von Privatpersonen eingegangen.\r\n\r\n\r\nb) von Behörden (z.B. Ordnungsamt, Polizei, usw.)\r\n\r\n\r\nEs lagen folgende Anzeigeneingänge für Parkverstöße für das Jahr 2023 vor:\r\n\r\n\r\nOrdnungsamt: 137.260 Vorgänge\r\n\r\nPolizei: 13.903 Vorgänge\r\n\r\nSonstige: 1.964 Vorgänge (hierin sind auch Anzeigen von Privatpersonen enthalten)\r\n\r\nInsgesamt: 153.127 Vorgänge\r\n\r\n\r\nWie viele von den Anzeigen wurden bearbeitet, so dass die Falschparker einen Strafzettel erhielten?\r\n\r\n\r\nStrafzettel werden durch die Bußgeldstelle nicht ausgestellt. Je nach Höhe der vorgesehenen Geldbuße erfolgt i. d. R. im ersten Schritt die Versendung eines Verwarnungsgeldangebots mit Anhörung, eine Anhörung, ein Zeugenfragebogen mit Verwarnungsgeldangebot oder ein Zeugenfragebogen. Die Höhe eines jeweiligen Verwarnungs- oder Bußgeldes richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog.\r\n\r\n\r\na) von den Anzeigen durch Privatpersonen\r\n\r\n\r\nIn dem Zeitraum vom 21.08. - 29.12.2023 verfügten 1.565 Anzeigen über die notwendige Anzeigenqualität zur weiteren Bearbeitung.\r\n\r\n\r\nb) von den Anzeigen durch Behörden.\r\n\r\n\r\nDie Anzeigen seitens des Ordnungsamts und der Polizei Bremen werden über eine Schnittstelle an das Fachprogramm der Bußgeldstelle übermittelt. Nach Anzeigeneingang erfolgt systemtechnisch die Ermittlung der fahrzeughaltenden Person, wenn keine Person vor Ort angetroffen und angehört wurde. Nach erfolgreicher Ermittlung erfolgt die automatisierte Versendung einer Verwarnung/Anhörung, einer Anhörung, eines Zeugenfragebogens mit Verwarnungsgeldangebot oder ein Zeugenfragebogen. Alle Anzeigen die technisch an das Fachprogramm der Bußgeldstelle übermittelt werden, werden i. d. R. entsprechend bearbeitet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ordnungsamt Bremen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-03T07:49:28.176824+02:00"
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