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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nist Ihre Antwort vom 10. April 2024 als Verwaltungsakt zu verstehen, mit dem die Tierärztekammer Schleswig-Holstein mein Informationsersuchen vom 15. Februar 2024 in Gänze ablehnt? \r\n\r\nZu Ihrer Kenntnisnahme habe ich relevante Passagen aus dem Leitfaden des ULD \"Grundlagen des Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein\" Stand 2019 beigefügt:\r\n\r\n\"6.3 Erlass eines Verwaltungsaktes\r\nDie Entscheidung über das Informationsersuchen stellt einen Verwaltungsakt dar (vgl. § 7 IZG-SH).\r\nDies gilt sowohl für die Erteilung der Informationen als auch für die (teilweise) Ablehnung des\r\nInformationsgesuches (vgl. zur Ablehnung §§ 6 Abs. 4, 7 IZG-SH).\r\n\r\n6.4 Ablehnung des Antrages\r\nBevor die informationspflichtige Stelle den Antrag ganz oder teilweise aus den in §§ 9, 10 IZG-SH\r\nenthaltenen Gründen ablehnt, hat sie zu prüfen, ob die begehrte Information ausgesondert und\r\ndem Antrag somit zumindest teilweise stattgegeben werden kann (§ 6 Abs. 3 IZG-SH). Dies setzt\r\njedoch voraus, dass die Informationen sowohl körperlich als auch materiell bzw. inhaltlich getrennt\r\nwerden können (Drechsler/Karg, Pdk 2013, § 6, Ziffer 2.2).\r\nWird das Informationsbegehren ganz oder teilweise abgelehnt bzw. bei der Informationserteilung\r\nohne wichtigen Grund von der gewünschten Form abgewichen, sind die Gründe für die\r\nAblehnung in dem entsprechenden Verwaltungsakt nachvollziehbar (und gegebenenfalls für das\r\nGericht nachprüfbar) darzulegen. Dies umfasst auch die Begründung, warum das Interesse an der\r\nGeheimhaltung als überwiegend erachtet wird (§ 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH), und die Pflicht, auf die\r\nRechtsschutzmöglichkeiten und das damit verbundene Widerspruchsverfahren hinzuweisen (§ 6\r\nAbs. 4 IZG-SH) (vgl. auch Drechsler/Karg, PdK 2013, § 6, Ziffer 3.3).\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 300203\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300203/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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