HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/896123/",
"id": 896123,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sup-pflichtigkeit-der-bedarfsplanueberpruefung-und-anwendung-von-ss-13-ksg/#nachricht-896123",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296813/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/",
"status": null,
"timestamp": "2024-04-16T13:33:00.018396+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Widerspruch: 2025IFG - SUP-Pflichtigkeit der Bedarfsplanüberprüfung und Anwendung von § 13 KSG [#296813]",
"content": "Guten Tag,\r\nüber meinen Widerspruch vom 9.02.2024 gegen ihren Bescheid vom 9.02.2024, mit dem mein Antrag nach dem UIG / IFG teilweise abgelehnt wurde, haben Sie noch immer nicht entschieden. \r\n\r\nIch weise darauf hin, dass die 3-Monatsfrist aus § 75 VwGO demnächst abläuft und dann die Voraussetzungen für eine verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklager vorliegen. \r\n\r\nFür eine baldige Bescheidung wäre ich Ihnen daher dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPhilipp Schönberger\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSUP-Pflichtigkeit der Bedarfsplanüberprüfung und Anwendung von § 13 KSG [#296813]\r\n> Datum: \t10. Januar 2024, 17:12\r\n> Von: \t\"Philipp Schönberger\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Unterlagen und Dokumente, insbesondere Gesprächsnotizen, Prüfvermerke und Gutachten, die Einschätzungen dazu enthalten,\r\n> \r\n> 1) ob für die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung zum Bedarfsplan für Bundesfernstraßen nach § 4 FStrAbG eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist, und\r\n> \r\n> 2) ob die Durchführung der Bedarfsplanüberprüfung nach § 4 FStrAbG an § 13 Klimaschutzgesetz zu messen ist und welche rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe sich aus § 13 KSG für die Bedarfsplanüberprüfung ergeben.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Philipp Schönberger\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 296813\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/296813/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Philipp Schönberger\r\n> Green Legal Impact Germany e.V.\r\n> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296813\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296813/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Widerspruch: 2025IFG - SUP-Pflichtigkeit der Bedarfsplanüberprüfung und Anwendung von § 13 KSG [#296813]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\nüber meinen Widerspruch vom 9.02.2024 gegen ihren Bescheid vom 9.02.2024, mit dem mein Antrag nach dem UIG / IFG teilweise abgelehnt wurde, haben Sie noch immer nicht entschieden. \r\n\r\nIch weise darauf hin, dass die 3-Monatsfrist aus § 75 VwGO demnächst abläuft und dann die Voraussetzungen für eine verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklager vorliegen. \r\n\r\nFür eine baldige Bescheidung wäre ich Ihnen daher dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPhilipp Schönberger\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSUP-Pflichtigkeit der Bedarfsplanüberprüfung und Anwendung von § 13 KSG [#296813]\r\n> Datum: \t10. Januar 2024, 17:12\r\n> Von: \t\"Philipp Schönberger\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Unterlagen und Dokumente, insbesondere Gesprächsnotizen, Prüfvermerke und Gutachten, die Einschätzungen dazu enthalten,\r\n> \r\n> 1) ob für die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung zum Bedarfsplan für Bundesfernstraßen nach § 4 FStrAbG eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist, und\r\n> \r\n> 2) ob die Durchführung der Bedarfsplanüberprüfung nach § 4 FStrAbG an § 13 Klimaschutzgesetz zu messen ist und welche rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe sich aus § 13 KSG für die Bedarfsplanüberprüfung ergeben.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Philipp Schönberger\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 296813\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/296813/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Philipp Schönberger\r\n> Green Legal Impact Germany e.V.\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296813\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/296813/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Philipp Schönberger",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-04-16T13:33:20.486476+02:00"
}