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"subject": "AW: Bürgeranfrage zum Reallabore-Gesetz",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. März 2024, dessen Eingang wir gerne bestätigen.\r\n\r\nSie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), „Wie ist der Stand der Ausarbeitung eines Reallaborgesetzes? Wann kann ca. mit einem ersten Regierungsentwurf gerechnet werden?“.\r\nWir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegenden Dokumenten begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen.\r\n\r\nDiese beantworten wir gerne wie folgt:\r\nDas BMWK erarbeitet derzeit ein Reallabore-Gesetz gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.\r\nIm Juli 2023 wurde im Grünbuch Reallabore ein Konzept für das Reallabore-Gesetz und begleitende Maßnahmen veröffentlicht.\r\nBis Ende September 2023 fand dazu eine breite Online-Konsultation und Ressortabfrage statt, wobei über 400 Beiträge eingegangen sind. Diese Beiträge wurden mittlerweile ausgewertet und werden derzeit mit den fachlich zuständigen Ressorts diskutiert. Der Referentenentwurf für das Reallabore-Gesetz soll im Sommer 2024 vorgelegt werden.\r\n\r\nSollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung.\r\nWir weisen allerdings vorsorglich darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann oder ggf. abzulehnen ist.\r\n\r\nWir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleiben\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-05T15:04:38.525693+02:00"
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