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"subject": "[EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]",
"content": "Sehr geehrte Frau Winter, \r\n\r\nIhre Auffassung, dass es sich bei Ihrer Anfrage nach den Prüfberichten medizinischer Geräte für das Jahr 2023 um einen einheitlichen Antrag nach dem HmbTG handelt, dessen Bescheidung eine Amtshandlung darstellt, wird geteilt. \r\n\r\nDie voraussichtlich anfallenden Gebühren betragen 636,00€ und basieren auf § 13 Abs. 6 HmbTG, § 2 Abs. 1 HmbGebG, § 1 Abs. 1 HmbTGGebO. Die Auskunft ist im Gebührenrahmen der Nr. 1.3.1.2 der Anlage zur HmbTGGebO einzuordnen, denn das Zugänglichmachen der von Ihnen gewünschten Informationen verursacht einen besonderen Prüfungsaufwand. Die Prüfung beinhaltet insbesondere das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen gem. §§ 4 ff. HmbTG und berücksichtigt auch den Umfang Ihres Antrages. Die Erteilung einer einfachen (gebührenfreien) Auskunft gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO liegt nicht vor. \r\n\r\nHinzu kommen Gebühren für die Herstellung von Kopien ab der elften Seite (schwarz-weiß) von 0,16€/Seite, Nr. 2.1 der Anlage zur HmbTGGebO. Die Summe dieser Gebühren ist abhängig von der Anzahl der Kopien. Diese ist derzeit noch unbekannt, da die Prüfberichte derzeit noch zusammengetragen werden. Dasselbe gilt für die Anfertigung von Scans.\r\n\r\nHinzu kommen voraussichtlich Auslagen gem. § 13 Abs. 6 HmbTG, § 5 Abs. 2, S. 1 Nr. 1 und S. 2 GebG, deren genaue Höhe derzeit nicht beziffert werden kann. Bei den Auslagen handelt es sich um Entgelte für Postleistungen über 2,50€. Deren tatsächliche Höhe ist ebenfalls abhängig von der Anzahl der zu versendenden Kopien.\r\n\r\nGem. § 13 Abs. 1 S. 1 HmbTG machen die auskunftspflichtigen Stellen die begehrten Informationen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Stelle, in der gewünschten Form zugänglich. Gem. § 13 Abs. 5 S. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Frist auf zwei Monate verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können oder Umfang oder Komplexität eine intensive Prüfung erfordert. Aufgrund des Umfanges Ihres Antrages wird die Frist auf zwei Monate verlängert.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht halten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-06-06T18:44:59.886954+02:00"
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