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"subject": "WG: Gesetzesentwurf 20/9890 Balkonkraftwerke [#307902]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wirtz,\r\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.05.2024.\r\nSie fragen unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG), nach dem „Gesetzesentwurf 20/9890 - Balkonkraftwerke“.\r\nWir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegenden Dokumenten begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt.\r\n\r\nDiverse Maßnahmen zur Entbürokratisierung bei Balkonsolaranlagen werden im Solarpaket I umgesetzt, welches letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde\r\nhttps://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-erneuerbare-energien-gesetzes-und-weiterer-energiewirtschaftsrechtlicher-vorschriften-zur/302870\r\nParallel dazu gibt es einen weiteren Gesetzgebungsprozess, der verschiedene Fragen rund um die Balkonsolaranlagen im Wohnungseigentums- und Mietrecht adressiert.\r\nZu diesem Gesetz dauern die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag noch an – wir hoffen hier auf einen baldigen Abschluss, haben aber keinen Einfluss auf den genauen Zeitplan. Die Beschlüsse werden direkt veröffentlicht und die Schritte des Bundestages sind auf dessen Webseite nachvollziehbar (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-zulassung-virtueller-wohnungseigent%C3%BCmerversammlungen-zur-erleichterung-des-einsatzes-von/304775).\r\nFederführend für diesen Gesetzesentwurf ist - im Gegensatz zum Solarpaket I - nicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sondern das Bundesministerium der Justiz. Weitere Fragen bitten wir daher dorthin zu richten.\r\n\r\nSollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 3 Absatz 1 UIG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann oder ggf. abzulehnen ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-02T21:45:10.502359+02:00"
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