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"subject": "AW: [sign] WG: CUII-Empfehlung 08/2003 vom 8. Januar 2024 zur Sperrung von \"SCI-HUB\" [#305372]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schindler,\r\n\r\ngerne möchte ich den IFG-Bescheid fertig stellen, bisher habe ich die Drittbeteiligung nur auf die genannten Dokumente bezogen (Stellungnahme der BNetzA ggü. der CUII und den BNetzA-internen Prüfbericht). Um Ihnen die Entscheidung über eine mögliche Ausweitung des Antrages zu erleichtern (bzw. unserer bisherigen Auslegung Ihres Antrages etwas entgegen zu halten), möchte ich Ihnen ganz allgemein beschreiben, welche Unterlagen wir in der Regel vorliegen haben. Das hilft, in dem jetzigen Stadium von einer weiteren Drittbeteiligung abzusehen. Wir erhalten seitens der CUII die Empfehlung der CUII selbst, sowie weitere Antragsunterlagen (stat. Gutachten nebst Stichprobe, Belege über die Rechteinhaberschaft, Belege über die Verfügbarkeit der Website, Belege zur versuchten Inanspruchnahme des Website-Betreibers/Betreiberin und des Host-Providers, etc.). Wir haben auch eine Anlagenübersicht für jedes Verfahren vorliegen. Diese enthält jedoch ebenfalls Daten, die geschwärzt werden müssten. Auch hier müsste eine Drittbeteiligung erfolgen. Falls Sie weitere, bzw. alle der BNetzA vorliegenden Dokumente einsehen möchten, müssten wir das Verfahren aufwändiger gestalten und es würden ggf. auch Gebühren anfallen. Diese sind bisher nicht vorgesehen. \r\n\r\nWenn wir den Bescheid jetzt fertig stellen, werden wir ihn erst gegenüber den Drittbeteiligten bekannt geben und Ihnen den Inhalt erst nach Bestandskraft gegenüber den Beteiligten zur Verfügung stellen können (vgl. § 8 Abs. 2 IFG).\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte richten Sie diese an das Postfach. Dieses wird von mir und meinen KollegInnen gepflegt und Ihre Antwort kann direkt zugeordnet werden. Falls wir mit der Fertigstellung des IFG-Bescheides noch warten sollen, bis Sie sich bezüglich des Umfangs entschieden haben, bitte ich auch um einen kurzen Hinweis. Für die späte Antwort auf Ihre Rückfrage entschuldige ich mich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"last_modified_at": "2024-05-11T09:57:09.989247+02:00"
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