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"subject": "Anfrage zu Abschiebungen in Verantwortung der Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz: ABH Mainz [#308351]",
"content": "Guten Tag, \r\nich bitte Sie freundlich mir folgende Informationen zuzusenden:\r\n1\tAnzahl der eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus [Ort/Kreis] der letzten fünf Jahre (2019 - 2023). Bitte unterteilen in a) Anzahl durchgeführte Abschiebungen, b) Anzahl abgebrochene Abschiebungen + Grund.\r\n2\tBitte unterscheiden in Dublin-Überstellungen, Abschiebungen ins Herkunftsland, sowie ob auf dem See-, Land- oder Luftweg. \r\n3\tWie viele der Abschiebungen wurden per Charter, Mini-Charter, Linienflug (begleitet/unbegleitet) durchgeführt?\r\n4\tBitte führen Sie die 10 häufigsten Nationalitäten der abgeschobenen Personen an, sowie die 10 Staaten in die am häufigsten abgeschoben wurde (Dublin/-Herkunftslandabschiebungen).\r\n5\tBei wie vielen Abschiebungen kam es zur Anwendung von Zwangsmitteln? Bitte nach eingesetztem Zwangsmittel unterscheiden und Gründe nennen.\r\n6\tBei wie vielen der Abschiebungen, bei denen es zum Einsatz von Zwangsmitteln kam, waren Minderjährige anwesend? Wurden Zwangsmittel bei Minderjährigen eingesetzt, bitte Gründe nennen.\r\n7\tBei wie vielen Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen kam es zu selbstverletzendem/ fremdgefährdendem Verhalten. Wurden daraufhin medizinische/psychiatrische Dienste einbezogen?\r\n8\tWie viele der Abschiebungen wurden zur Nachtzeit (22-6 Uhr) durchgeführt, in wie vielen waren Minderjährige anwesend? \r\n9\tWie viele Familien wurden getrennt? Bitte in vollzogene Abschiebung, Abschiebungshaft/Ausreisegewahrsam unterscheiden, sowie Gründe nennen. \r\n10\tWie viele Minderjährige wurden unbegleitet / im Familienverbund abgeschoben? \r\n12\tBei wie vielen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wurde ein Arzt, eine Ärztin dazu gebucht? Gründe bitte angeben.\r\n14\tWie lange haben die Personen vor ihrer Abschiebung im Durchschnitt in Deutschland gelebt: 0 – 6 Monate, 6 – 12 Monate, 1 – 3 Jahre, 3 – 5 Jahre, 5 – 10 Jahre, 10 Jahre oder länger.\r\nWie viele der abgeschobenen Personen sind in Deutschland geboren.\r\n15\tWie viele Abgeschobene wurden vorher in der GfA Ingelheim inhaftiert? Bitte Haftart angeben. Wo wurden die Personen inhaftiert: Behörden, Schule, Arbeit, Kindergarten, eigene Wohnung, Wohnung Dritter?\r\nWie viele der Inhaftierungen wurden im Nachgang von Gerichten/ABH für rechtswidrig erklärt? Bitte Gründe + gerichtliche Instanz/feststellende Behörde nennen. \r\nBei Festnahmen in der Ausländerbehörde/Sozialamt/andere Behörde: warum hielt sich die Person dort auf?\r\n16\tWie viele Personen die in Haft/Gewahrsam genommen wurden, mussten wieder entlassen werden? Bitte Gründe angeben.\r\n17\tWie viele der abgeschobenen Personen sind besonders schutzbedürftig gem. Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie? Wie viele besonders schutzbedürftige Personen wurden vor ihrer Abschiebung inhaftiert?\r\n18\tWie viele Personen haben welche geförderte Rückkehrprogramme in Anspruch genommen? Wie viele Personen sind ohne Förderungen ausgereist? Bitte die zehn häufigsten Zielländer der selbstorganisierten Ausreisen angeben.\r\n19\tWie viele Einreise-/Aufenthaltsverbote wurden im Zuge von Abschiebungen verhängt, bitte Zeitraum der Verbote angeben? \r\n20\tWie viele der abgeschobenen Personen hätten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a, 25b, 104c AufenthG gehabt? Gab es Fälle in denen trotz eines bereits eingereichten Antrags abgeschoben wurde?\r\n21\tWie viele der Abschiebungen fanden aus Erstaufnahmen des Landes, kommunalen Sammelunterkünften, Privatwohnungen statt?\r\n\r\nUm eine Vergleichbarkeit möglich zu machen wird diese Anfrage nun jedes Jahr im 2. Quartal gestellt, insofern die Behörde diese Informationen nicht schon anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich macht.\r\nBitte stellen Sie die Antwort digital, wahlweise als Excel Tabelle oder pdf, zur Verfügung. Falls dies nicht möglich ist, kontaktieren Sie mich bitte um einen Übertragungsweg zu vereinbaren. \r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und verbleibe im Namen des Flüchtlingsrat RLP e.V. mit freundlichen Grüßen und Dank\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 308351\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308351/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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