GET /api/v1/message/903501/?format=api
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"subject": "wg. Aktenauskunft",
"content": "Sehr geehrter Herr Zuber,\n\nper Mail vom 24. März 2024 haben Sie eine Aktenauskunft bzw. die Zusendung des Berichts der Krankenhausaufsicht über die Prüfung der Ubbo-Emmius-Klinik Aurich beantragt.\n\nIhr Antrag bezieht sich hierbei auf das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG) sowie auf das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Das NUIG regelt gemäß § 1 den Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie die Verbreitung von Umweltinformationen. Das VIG bezieht sich nach § 1 auf Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte).\n\nFür den vorliegenden Antrag auf Aktenauskunft finden die von Ihnen dargelegten Rechtsgrundlagen auf Grund der Thematik keine Anwendung. Zudem besteht auch kein Anspruch aus weiteren gesetzlichen Vorschriften. Die Zusendung des Berichts der Krankenhausaufsicht über die Prüfung der Ubbo-Emmius-Klinik Aurich ist folglich nicht möglich.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"wg. Aktenauskunft"
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"sender": "Landkreis Aurich",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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