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"subject": "Baukindergeld KfW 424 [#308518]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Aus dem Fördertopf wurden letztlich 7.1 Mrd. von 9.9 Mrd ausgekehrt. Warum wurde nicht gesteuert, jährlich nicht verbrauchte Beträge in einen der Folgehaushalte einzustellen.\r\n2. Zum vorzeitigen Ende der Förderung am 31.12.2022 wird um Mitteilung gebeten, welcher Betrag am Jahresende im Fördertopf verblieben ist und demnach nicht mehr ausgekehrt wurde - also rein bezogen auf das Haushaltsjahr 2022.\r\n3. Ich bin kommunalpoltisch aktiv und sehe mich jetzt gerade im Kommunalwahlkampf ständigen Anfeindungen ausgesetzt. Hier vor Ort verschwinden Wahlplakete, werden Wahlplakate zerstört, werden Wahlplakate beschmiert. Aus einer Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenen vom vorzeitigen Förderstopp des Baukindeegeldes nehme ich wahr, dass ihr Vertrauen in staatliches Handeln nachhaltig zerstört wurde. Ich selbst habe mein Vertrauen nicht verloren und versuche wenigstens, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Die ganz überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist damit jedoch aus verschiedenen Gründen nachvollziehbar überfordert. Daher konkret die Frage an Frau Geywitz - unabhängig aller rechtlichen Fragestellungen - wären Sie bereit auf die vom vorzeitigen Förderstopp betroffenen Menschen noch einmal zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten und damit auch wieder ein Stückweit Vertrauen herzustellen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308518\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308518/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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