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"subject": "Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Betriebsgenehmigung\"",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang vom 17.3.2024\nAktenzeichen: 14.209.2.3.2.6-3425/24\n________________________________\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nwie Ihnen der Rhein-Kreis Neuss in seinem Schreiben vom 29. April mitgeteilt hat, enthält die von Ihnen beantragte Betriebsgenehmigung der City Boys GmbH personenbezogene Daten der Betreiber. Soweit diese nicht in die Offenbarung eingewilligt haben, musste Ihr Antrag nach § 9 Abs. 1 lit. a IFG NRW tatsächlich abgelehnt werden. Diese gebundene Entscheidung der Verwaltung ist unabhängig vom ausgeübten Gewerbe. Hätten Sie etwa Zugang zur Betriebsgenehmigung einer inhabergeführten Bäckerei beantragt, hätte die Entscheidung nicht anders ausgesehen.\n\nAus diesem Grund kann ich Ihr Anliegen nicht weiter gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss verfolgen. Insoweit hoffe ich auf Ihr Verständnis. Bei Rückfragen können Sie mich gerne unter der u.g. Telefonnummer erreichen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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