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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrter Herr Borchmann,\r\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauf unsere Anfrage über \"Frag den Staat\" zum Status der Bearbeitung des im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziels, Dolly Ropes zu verbieten, erhielten wir aus dem UBA die u.a. Antwort.\r\n\r\nWenn, wie unten beschrieben, die Krabbenfischer freiwillig auf Dolly Rope verzichten und Dolly Rope in der Ostsee keine Verwendung finden, kann ein nationales Verbot Klarheit schaffen.\r\n\r\nWir sehen an der Nordsee-Küste unverändert viele Dolly Rope Anlandungen und haben begründete Zweifel an dem angenommenen freiwilligen Verzicht.\r\n\r\nWir bitten Sie freundlichst um Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\na) Wie wurde/ wird der Beschlussvorschlag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen von 2023 im BMUV weiter umgesetzt?\r\n\r\nb) Wird ein nationales Verbot in dieser Legislatur eingeführt?\r\n\r\nc) Wie ist der konkrete zeitliche Ablauf auf EU-Ebene?\r\n\r\n\r\nWir danken Ihnen vorab für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nGreenpeace, Ortsgruppe St. Peter-Ording\r\nGemeindezentrum\r\n25826 St. Peter-Ording\r\n\r\n\r\nNachricht vom UBA:\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndas Fachgebiet II 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete teilt Ihre Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Funde und der damit verbundenen Schadwirkung von Dolly Ropes in der und auf die Meeresumwelt. Im Rahmen zweier UBA-Forschungsvorhaben zur Etablierung eines Langzeitüberwachungskonzepts für Abfälle im Meer wurden Monitoringverfahren für die verschiedenen Meereskompartimente und die wesentlichen biologischen Auswirkungen getestet bzw. entwickelt. Dabei wurde auch ein Pilotmonitoring in der Basstölpelbrutkolonie auf Helgoland durchgeführt. 97 Prozent der Nester enthielten in den Untersuchungsjahren 2014/2015 und 2020/2021 Kunststoffmüll, besonders häufig fanden sich Fäden von Dolly Ropes. Die Mortalitätsrate von juvenilen Basstölpeln betrug infolge der Strangulierung in Müllteilen das Zwei-bis Fünffache der regulären Sterblichkeit. Aktuelle Ergebnisse des Spülsaummonitorings in der Nordsee zeigen, dass fischereiassoziierter Müll nach wie vor von Dolly Ropes dominiert wird.\r\n\r\nMit Blick auf die Festlegungen zu Dolly Ropes im aktuellen Koalitionsvertrag wurde 2023 ein Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Verbot sogenannter Dolly Ropes durch die Umweltministerkonferenz einstimmig angenommen („Diese Tauwerk-Kardeele, die zum Schutz von Netzen eingesetzt werden, tragen zur Vermüllung der Meere bei. Die Agrarminister*innen der Länder bitten nun den Bund, sich mit Nachdruck für ein Verbot auf europäischer Ebene einzusetzen“). Im Nachklapp hat das UBA einen Kurzfilm produzieren lassen (https://www.umweltbundesamt.de/themen/schutz-der-meere-alternativen-zu-dolly-ropes-in-der) Hier kommen die relevanten Stakeholder zu Wort und es wird gezeigt, dass es mittlerweile adäquate Alternativen im Sinne einer Toolbox von Netzmodifikationen gibt, die im Rahmen des Forschungsprojektes DRopS (https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn065718.pdf) entwickelt wurde. Nach weiterem Austausch zum Thema unter anderem im Rahmen des Runden Tisches Meeresmüll (www.muell-im-meer.de<http://www.muell-im-meer.de>) sind die deutschen Krabbenfischer mittlerweile freiwillig aus der Verwendung von Dolly Ropes ausgestiegen. Da auch der Regionale Aktionsplan von OSPAR Dolly Ropes adressiert, arbeiten auch andere Anrainer des Nordost-Atlantiks an nationalen Plänen für einen Ausstieg aus der Nutzung von Dolly Ropes. In der Ostsee finden Dolly Ropes keine Verwendung.\r\n\r\n\r\nMit den oben beschriebenen Arbeiten wurden die nationalen fachlichen Grundlagen zum Thema Dolly Ropes gelegt. Die politischen Schritte, um ein nationales bzw. EU-weites Verbot zu erreichen, liegen bei den fachlich zuständigen Ministerien, also BMUV und BMEL. Das UBA unterstützt das im BMUV in Umweltfragen, bitte wenden Sie sich dort für fortführende Fragen an Herrn Axel Borchmann ([geschwärzt]<[geschwärzt]>).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nStefanie Werner\r\n\r\nUmweltbundesamt\r\nII 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete\r\nWörlitzer Platz 1\r\n06844 Dessau-Roßlau\r\nPhone: +[geschwärzt](0)[geschwärzt]\r\nMail: [geschwärzt]\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nOrtsgruppe Greenpeace St. Peter-Ording\n\n\n\n\nAnfragenr: 309246\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\nOrtsgruppe Greenpeace St. Peter-Ording\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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