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"content": "1451 E - Z. 30/24\r\n\r\nInformationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich komme auf Ihre E-Mail vom 29.04.2024 zurück und teile mit, dass mir zwischenzeitlich andere Behörden die angefragten Daten mitgeteilt haben, darunter auch Behörden aus Nordrhein-Westfalen.\r\n\r\nFolgende Anfragen wurden zufriedenstellen bearbeitet:\r\n\r\n- Ministerium der Finanzen des Landes NRW\r\n- Bezirksregierung Köln\r\n\r\nFolgende Behörden haben eine kostenfreie Bearbeitung zugesagt und haben die Daten bei den zuständigen Stellen angefragt, sodass sich eine Antwort etwas verzögert:\r\n\r\n- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.\r\n- Oberlandesgericht Karlsruhe\r\n- Oberlandesgericht München\r\n\r\nDas Ministerium der Finanzen NRW hat sehr vorbildlich auf meine Anfrage geantwortet. Ich möchte Ihnen das Ergebnis daher nicht vorenthalten und füge es dieser E-Mail bei.\r\n\r\nUnter diesen Umständen, bitte ich Sie nochmals eine kostenfreie Bearbeitung zu prüfen. Um Ihren Verwaltungsaufwand zusätzlich zu reduzieren, schränke ich meine Anfrage auf die Laufbahngruppen 1.2 und 2.1 (Geschäftsstelle und Kanzlei und Rechtspfleger) der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein.\r\n\r\nWenn andere Behörden dieselbe Anfrage zufriedenstellend beantworten konnten, bin ich mir sicher, dass auch das Ministerium der Justiz NRW eine bürgerfreundliche Lösung findet. \r\n\r\nSie können die Antwort des Finanzministeriums auch gerne als Vorlage nutzen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir das Ergebnis Ihrer erneuten Prüfung zeitnah mit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nThomas Schröder\n\nAnhänge:\n - 2024-05-21anl-1-fragenkatalogtsfragenkata.pdf\n - 2024-05-21ifg-bescheid-ts-geschwaerzt.pdf\n - anl-2-peklg2.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 306659\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306659/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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