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"subject": "WG: Anfrage zu Abschiebungen in Verantwortung der Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz: ABH Mainz [#308351]",
"content": "Sehr geehrte Frau Gartenbach,\r\n\r\ndie von Ihnen begehrten Informationen werden von uns nicht vollumfänglich \r\nstatistisch erfasst, sodass der überwiegende Teil der Anfrage mit einem \r\nunverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zusammengetragen werden müsste.\r\n\r\nFür Amtshandlungen nach dem Landestransparenzgesetz werden gemäß § 24 \r\nLTranspG Gebühren erhoben, die nach der Landesverordnung über die Gebühren \r\nfür Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) \r\nberechnet werden. Grundsätzlich bemessen sich die Personal- und Sachkosten \r\nnach § 2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses nach dem Zeitaufwand und \r\norientieren sich an der jeweiligen Entgeltgruppe der ermittelnden Person. \r\nFür die Erteilung einer umfangreichen schriftlichen oder elektronischen \r\nAuskunft mit umfassenden Vorbereitungsmaßnahmen aufgrund eines \r\nInformationszugangsanspruchs ist jedoch ein Gebührenrahmen von 29 Euro bis \r\nzu einem Höchstsatz von 855 Euro vorgesehen (lfd. Nr. 1 der Anlage zum \r\nAllgemeinen Gebührenverzeichnis).\r\n\r\nDa zur Ermittlung der von Ihnen gewünschten Auskünfte Einsicht in die \r\nVerwaltungsakte jedes Einzelfalls genommen werden müsste, schätzen wir \r\neinen Arbeitsaufwand von mindestens 16 Stunden eines tariflich \r\nBeschäftigten (vergleichbar des dritten Einstiegsamtes für Beamtinnen und \r\nBeamte). Der derzeitige Stundensatz hierfür beträgt 19,05 Euro je \r\nangefangene Viertelstunde, also 76,20 Euro je volle Stunde, wodurch die \r\nGebühren sogar über dem Höchstsatz liegen würden. \r\n\r\nBevor die Anfrage beantwortet wird, müssten wir Ihnen daher den Höchstsatz \r\nder Gebühren in Höhe von 855 Euro in Rechnung stellen.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie unter diesen Umständen an der \r\nBeantwortung Ihrer Anfrage festhalten wollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Anfrage zu Abschiebungen in Verantwortung der Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz: ABH Mainz [#308351]"
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"Sehr geehrte Frau Gartenbach,\r\n\r\ndie von Ihnen begehrten Informationen werden von uns nicht vollumfänglich \r\nstatistisch erfasst, sodass der überwiegende Teil der Anfrage mit einem \r\nunverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zusammengetragen werden müsste.\r\n\r\nFür Amtshandlungen nach dem Landestransparenzgesetz werden gemäß § 24 \r\nLTranspG Gebühren erhoben, die nach der Landesverordnung über die Gebühren \r\nfür Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) \r\nberechnet werden. Grundsätzlich bemessen sich die Personal- und Sachkosten \r\nnach § 2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses nach dem Zeitaufwand und \r\norientieren sich an der jeweiligen Entgeltgruppe der ermittelnden Person. \r\nFür die Erteilung einer umfangreichen schriftlichen oder elektronischen \r\nAuskunft mit umfassenden Vorbereitungsmaßnahmen aufgrund eines \r\nInformationszugangsanspruchs ist jedoch ein Gebührenrahmen von 29 Euro bis \r\nzu einem Höchstsatz von 855 Euro vorgesehen (lfd. Nr. 1 der Anlage zum \r\nAllgemeinen Gebührenverzeichnis).\r\n\r\nDa zur Ermittlung der von Ihnen gewünschten Auskünfte Einsicht in die \r\nVerwaltungsakte jedes Einzelfalls genommen werden müsste, schätzen wir \r\neinen Arbeitsaufwand von mindestens 16 Stunden eines tariflich \r\nBeschäftigten (vergleichbar des dritten Einstiegsamtes für Beamtinnen und \r\nBeamte). Der derzeitige Stundensatz hierfür beträgt 19,05 Euro je \r\nangefangene Viertelstunde, also 76,20 Euro je volle Stunde, wodurch die \r\nGebühren sogar über dem Höchstsatz liegen würden. \r\n\r\nBevor die Anfrage beantwortet wird, müssten wir Ihnen daher den Höchstsatz \r\nder Gebühren in Höhe von 855 Euro in Rechnung stellen.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie unter diesen Umständen an der \r\nBeantwortung Ihrer Anfrage festhalten wollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landeshauptstadt Mainz Bürgeramt, Ausländerangelegenheiten",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-07-21T16:42:39.179380+02:00"
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