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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem IFG - Baukindergeld KfW 424 [#308518]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre umfassende Antwort, die ich auch grundsätzlich nachvollziehen kann, die aber noch Nachfragen erfordert.\r\n\r\nZu Frage 1) \r\n\r\nHier hätte ich das betroffene Ministerium mindestens in der Verantwortung gesehen, die Übertragung der Haushaltsmittel zu forcieren. Es bleibt unklar, warum dies nicht geschehen ist. Können Sie die Gründe dafür noch darlegen?\r\n\r\nZu Frage 2)\r\n\r\nEs gibt Schätzungen, dass vom vorzeitigen Förderstopp zwischen 12.000 bis 20.000 Familien betroffen waren. In meinem ganz persönlichen Umfeld kenne ich acht betroffene Kinder verteilt auf vier Familien. Eine Petition über openpetition aus dem Ruhrgebiet hatte über 600 Mitzeichner. Aus meiner Sicht hätte die nicht ausgekehrte Summe aus dem Jahr 2022 vermutlich noch dazu gereicht, alle möglichen Antragsteller im Jahr 2023 zu bedienen. Eine ganz konkrete praktische Auswirkung dazu: im Kollegenkreis haben viele die erforderlichen Fördervoraussetzungen rechtzeitig bis längstens März 2021 erfüllt. Zwei Kolleginnen konnten ihre Bauvorhaben früher abschließen, zwei Kollegen jedoch erst in 2023, z. B. auch auf Grund diverser kriegsbedingter Lieferschwierigkeiten von Holz und schlechter Verfügbarkeit von Handwerkern. Alle haben alles richtig gemacht und offensichtlich war die ausgelobte Gesamtfördersumme von 9,9 Mrd. Euro bei weitem noch nicht erreicht. Ungeachtet aller rechtlichen Fragestellungen ist meines Erachtens die Fairness massiv auf der Strecke geblieben. Jeder hätte damit leben können, wenn die 9,9 Mrd. vollständig aufgebraucht gewesen wären, was aber nicht der Fall war. Warum hat man die Interessen der völlig schuldlos Betroffenen hier nicht besser im Blick gehabt?\r\n\r\nZu Frage 3)\r\n\r\nHier bedanke ich mir für Ihre Anteilnahme. Die Situation hat sich in den letzten Wochen noch weiter verschlimmert und seit den Ereignissen in Mannheim nochmal durch massive Verbalattacken zugespitzt. Als Vertreter einer demokratisch Partei geht man zwischenzeitlich mit Angst zum Dienst an den Infostand. In diesem Kontext halte ich es daher für unglücklich, gerade beim Baukindergeld von Einzelfällen zu sprechen. Wie oben mitgeteilt gibt es Schätzungen von 12.000 bis 20.000 betroffenen Familien. Davon sind die Auswirkungen in einzelnen Fällen sehr dramatisch. Daher die Nachfrage - liegen Ihnen konkrete Informationen vor, wie viele Familien tatsächlich betroffen waren und wie definieren Sie das Wort Einzelfall?\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Bemühungen. Da ich mich hier auch für eine Vielzahl von Mitbetroffenen einsetze, verstehen Sie sicher, warum ich in dieser Sache so beharrlich nachfrage. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308518\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308518/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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