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"subject": "IFG Antrag: Bulletproof \"Die Challenge\"; Hier: Auskunft Verträge zwischen Bundeswehr und Lobster Productions [#308043]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBetreff: IFG Antrag: Bulletproof \"Die Challenge\"; Hier: Auskunft Verträge zwischen Bundeswehr und Lobster Productions [#308043]\r\n\r\n\r\nBezug: 1. IFG-Antrag an BMVg RO I 1vom 03.05.2024\r\n 2. BMVg RO I 1 Beauftragung KdoH PIZ H zur Beantwortung vom 17.05.2024\r\n3. Aufforderung Stellungnahme Vertragspartei vom 24.05.2024\r\n\r\n\r\nSehr geehrter [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für Ihren IFG-Antrag (Frag den Staat), welcher am 03.05.2024 eingegangen ist.\r\n\r\nMit Schreiben vom 03.05.2024 beantragen Sie beim BMVg auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):\r\n\r\n\r\n 1. Die Herausgabe der im Rahmen des Projektes „Bulletproof – Die Challenge“ entstandenen Vertragsunterlagen zwischen Lobster Productions und der Bundeswehr.\r\n 2. Die Herausgabe von Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Maß die Bundeswehr an der Entwicklung und Ausgestaltung des Formats beteiligt war.\r\n 3. Die Herausgabe von Unterlagen, welche ggf. inhaltliche Absprachen zwischen Lobster Productions, den Teilnehmern und der Bundeswehr betreffen.\r\n\r\nEntscheidung:\r\nIhr Antrag wird abgelehnt.\r\n\r\nBegründung:\r\nDer erbetenen Übersendung antragsgegenständlicher Informationen (a-c) steht (teilweise) § 6 S. 2 IFG entgegen.\r\nGemäß § 6 S. 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.\r\nEin Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 IFG wurde, in Berücksichtigung Ihres Widerspruchs zur Weitergabe Ihrer Daten, in anonymisierter Form durchgeführt. Das betroffene Unternehmen (Bulletproof bzw. Lobster Productions) hat in die Herausgabe der gewünschten Unterlagen nicht eingewilligt, da diese schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten.\r\nUnter einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.\r\nGeschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen, d.h. alle Konditionen, durch die die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können. Hierunter fallen zum Beispiel Umsätze, Geschäftsbücher, Konditionen, Marktstrategien und Kalkulationsgrundlagen.\r\n\r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen beziehen sich auf Betriebsgeheimnisse hinsichtlich Vertragsunterlagen, Planung und Absprachen, mithin also auf kaufmännisch geschütztes Wissen.\r\n\r\nDie Offenlegung dieser Informationen insbesondere über Vertragskonditionen, Projektentwicklung und Produktionspraktiken würde sich nachteilig auf die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Auftragnehmers auswirken und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge haben, sodass die Auftragnehmer ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse haben.\r\n\r\nAus den vorstehend genannten Gründen ist der Informationszugang zu erbetenen Informationen hinaus nach § 6 S. 2 IFG nicht möglich.\r\n\r\nDer Gelegenheit zur Stellungnahme sind wir mit Bezug 3 nachgekommen. Mit Schreiben vom 28.05.2024 verweigerte die Produktionsfirma unter Berufung auf §§6 und 8 IFG die Einwilligung zur Herausgabe der Informationen.\r\nFerner wird auf die fehlende erforderliche Begründung Ihres Antrages hingewiesen.\r\n\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Kommando Heer, Prötzeler Chaussee 25, 15344 Strausberg erhoben werden.\r\n\r\nVerwaltungskosten werden nicht erhoben.\r\n\r\nGleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass Ihnen jederzeit die Möglichkeit offen steht, dezidierte Anfragen zur Beteiligung der Bundeswehr im o.g. Projekt zu stellen.\r\n\r\nSollten Sie darüber hinaus Informationsbedarf seitens [geschwärzt] bzw. 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