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"subject": "Anfrage zur Demo gegen Rechts am 08.06.24 [#311359]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um folgende Informationen zur Demonstration gegen Rechts am 08.06.2024 am Königsplatz in München:\r\n\r\nEinsatzkräfte:\r\n-Wie viele Polizeibeamte waren an diesem Tag im Einsatz?\r\n\r\nFestnahmen:\r\n\r\n-Wie viele Personen wurden während der Demonstration festgenommen?\r\n-Was waren die konkreten Vorwürfe gegen die festgenommenen Personen?\r\n-Wann wurden die festgenommenen Personen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen?\r\n- Festnahmeprotokolle\r\n\r\n\r\nTeilnehmerzahlen:\r\n-Wie viele Teilnehmer wurden von der Polizei während der Demonstration gezählt?\r\n-Welche Methode wurde verwendet, um die Anzahl der Teilnehmer zu ermitteln?\r\n\r\n\r\nDie Beantwortung dieser Fragen ist für mein politisches Engagement und meine Arbeit von hoher Bedeutung, da ich mich für Transparenz und die Einhaltung von Bürgerrechten bei Demonstrationen einsetze. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe und Ihre Unterstützung bei der Bereitstellung dieser Informationen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 311359\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311359/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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