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"subject": "Sicherheitsüberprüfung russischer Atomexperten bei Besuch der Brennelementfabrik Lingen [#311393]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndas Lingener Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF), ein Tochterunternehmen der französischen Framatome, hat bei der niedersächsischen Atomaufsicht eine Erweiterung der Brennelementproduktion beantragt. Gemeinsam mit der russischen Atombehörde Rosatom bzw deren Tochterunternehmen TVEL sollen am Standort Lingen VVER-Brennelemente hergestellt werden. Nach Angaben der ANF ist bzw war dazu die Anwesenheit von russischen Atomexperten in Lingen notwendig. Wie der Presse zu entnehmen war, waren im April 2024 bereits Mitarbeiter der russischen Rosatom in Lingen tätig, um Fertigungsanlagen zu installieren und Schulungen durchzuführen. Dazu meine Fragen:\r\na) Hatte das BMI von der Einreise, dem Aufenthalt und den Tätigkeiten der russischen Experten in Lingen vorab Kenntnis?\r\nb) Wurden die in Lingen tätigen, russischen Experten einer Überprüfung hinsichtlich der Wahrung bundesdeutscher Sicherheitsinteressen unterzogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?\r\nc) Wurden die Tätigkeiten der russischen Experten in Lingen von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden überwacht? Wenn ja, welche Behörden sind bzw waren involviert? \r\nd) Ist es richtig, dass der Militärische Abschirmdienst in die Bewertung einer möglichen Sicherheitsgefährdung durch den ANF-Antrag einbezogen wurde?\r\ne) Wurden im Vorfeld der Tätigkeiten Anlagen oder Teile von Anlagen zur Fertigung von VVER-Brennelementen aus Russland nach Deutschland importiert? Wenn ja, durch welche Behörde wurde der Import vorab genehmigt?\r\nNach Angaben der ANF wurden die Fertigungsanlagen in einem Gebäude außerhalb des ANF Betriebsgeländes errichtet. \r\nf) Ist dem BMI bekannt, wo sich dieses Gebäude befindet? Wenn ja, wo befindet es sich? \r\ng) Handelt es sich bei den Vorgängen um die Errichtung von kerntechnischen Anlagen im Sinne des Atomgesetzes?\r\nh) Wurde die IT-Infrastruktur der ANF hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen zur Abwehr von Cyberattacken und Cyberspionage überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?\r\n\r\nist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. 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Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 311393\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311393/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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Wenn ja, mit welchem Ergebnis?\r\n\r\nist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. 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