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"subject": "Ihre Anfrage zur Geschäftsfähigkeit [#311099]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit E-Mail vom 14. Juni 2024 baten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Auskunft zu einem E-Mailaccount.\r\n\r\nZu der Ihnen anonym gestellten Anfrage kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Vorbehaltlich möglicher weiterer Ablehnungsgründe ist Ihre Anfrage in dieser Form jedenfalls unzulässig. Anfragen nach dem IFG NRW können nicht anonym gestellt werden. Ich weise insoweit hin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (Urteil vom 20. März 2024, Aktenzeichen 6 C 8/22, siehe https://www.bverwg.de/pm/2024/10)<Information-entfernt> \r\n\r\nSollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz: Die Bearbeitung Ihrer Anfrage kann eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfordern. Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/home/footer/datenschutz.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landtag NRW",
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