GET /api/v1/message/914334/?format=api
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"subject": "AW: Abbruch Walter GmbH [#309785] fragdenstaat",
"content": "Sehr geehrte Frau Vogt,\r\n\r\nIhre Anfrage, welche in zwei Fragebereiche gegliedert war, können wir nun folgt beantworten:\r\n\r\n\r\nFrage 1: Vorlage von vorhandenen Prüfberichten und/oder Gutachten der Firma Abbruch Walter GmbH (v.a. Überprüfungen der Einhaltung des Arbeits- und Umweltschutzes)\r\n\r\nDie Gewerbeaufsicht der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz des Landkreises ist für die genannten Themen zuständig. Es liegen uns bis dato keine Gutachten/Prüfberichte oder ähnliches vor. Die Firma wurde bisher noch nicht in den genannten Themen überprüft (Arbeitsschutz) bzw. haben keine Anlagen mit regelmäßigen Prüfpflichten in Betrieb, welche zu überwachen und Prüfberichte vorzulegen wären (z.B. nach dem BImSchG). Insofern haben wir keine Unterlagen, welche wir Ihnen überlassen könnten. \r\n\r\n\r\nFrage 2: Anzahl und Kosten der vom Landkreis Calw in Auftrag gegebenen Rückbaumaßnahmen durch die Firma Abbruch Walter GmbH\r\n\r\n\r\nVon 2014 – 2020 wurden vier Aufträge an die Fa. Abbruch Walter GmbH vergeben. Die Aufträge an die Firma Abbruch Walter resultieren jeweils aus Vergaben von Aufträgen mit Vergabeverfahren nach VOB. Die Wahrung der Vertraulichkeit ist Voraussetzung für die Durchführung ordnungsgemäßer Vergabeverfahren und für die Effektivität des Vergaberechts. Für diese Unterlagen besteht also ein Vertraulichkeitsschutz nach § 28 Abs.1 Nr.2 UVwG bzw. § 4 Abs.1 Nr.6 LIFG. Wir beabsichtigen daher diesen Antrag, also die Nennung der Kosten im Rahmen der Vergabe abzulehnen. \r\nSollten Sie einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid erhalten wollen, ist dieser mit eine Gebührenentscheidung verbunden, sodass hierbei Kosten für Sie entstehen können. Falls Sie den Antrag zur Nennung der Kosten aufrecht erhalten wollen und einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid erhalten möchten, bitten wir um Mitteilung bis zum 05.07.2024 hierzu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Abbruch Walter GmbH [#309785] fragdenstaat"
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"sender": "Landkreis Calw",
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"last_modified_at": "2024-07-05T10:38:14.125763+02:00"
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