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"subject": "AW: [EXTERN] Begehungsprotokolle Überseequartier [#310993]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nmich erreichte Ihre Anfrage vom 12.06.24 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Sie baten darin um Zusendung sämtlicher Begehungsprotokolle der Bauaufsichtsbehörde zur Baustelle des Überseequartiers der Westfield-Gruppe. Gleichzeitig baten Sie um Prüfung, ob die von Ihnen erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilt werden kann und, sofern die Aktenauskunft in jedem Fall gebührenpflichtig sei, um Vorabmitteilung der Höhe der dafür anfallenden Kosten.\r\n\r\n\r\nHierzu möchte ich Ihnen folgende Auskunft geben:\r\n\r\n\r\n 1. Für „Dokumentationen“ der Bauaufsicht zur Baustelle des Überseequartiers, welche das Zeitfenster ab Oktober 2023 betreffen, muss ich Ihnen mitteilen, dass durch die Bekanntgabe der angefragten Informationen ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden würde. Ich weise Sie daher auf die hierfür geltenden Ausnahmen von der Informationspflicht gemäß § 6 Abs. 2 u. 3 Nr. 2 HmbTG hin und kann Ihnen für dieses Zeitfenster keine Informationen zur Verfügung stellen.\r\n\r\n\r\n 1. Für das Zeitfenster vor Oktober 2023 weise ich Sie darauf hin, dass eine umfangreiche Anzahl (> 100) von Dokumenten vorliegt. Die von Ihnen erbeten Auskunft ist nicht kostenfrei, zudem ist diese mit einem besonderen Prüfungsaufwand verbunden. Gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) wäre mit Gebühren in Höhe von 618 € zu rechnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-06-21T16:08:45.946899+02:00"
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