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    "subject": "Verzeichnis der Leitfäden für den Bereich ALG2 (SGB2) und ALG1 (SGB1).  // Operational Manual // Qualifikation der Mitarbeiter \"Operativer Service\" [#311505]",
    "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVerzeichnis der Leitfäden für den Bereich ALG2 (SGB2) und ALG1 (SGB1).\r\n\r\nDie Arbeitsagentur hat \"Leitfäden\" für ihre Mitarbeiter, deren Aufmachung den \"Merkblättern für Arbeitslose\" ähnelt.\r\nIch habe bereits einen \"Leitfaden Kundenreaktionsmanagement in der BA | 24. Januar 2019\" im Internet finden können, was ein guter Anfang ist, doch benötige ich unverzüglich eine Liste ALLER Leitfäden.\r\n\r\nWeiterhin benötige ich eine Übersicht der Handbücher (z.B. Operational Manual), Leitfäden etc, welche die Sachbearbeiter des \"Operativen Service\" zur Überprüfung von ALG1-Anträgen benutzen / welche den Mitarbeitern zur Prüfung der Ansprüche zur Verfügung stehen. Die Mirarbeiter in der Leistungsabteilung sind größtenteils keine Volljuristen. \r\nBitte senden Sie eine Aufstellung über die Qualifikation der Mitarbeiter im \"Operativen Service\" welche Anträge z.B. auf Arbeitslosengeld 1 (Versicherungsleistung) stellen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 311505\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311505/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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