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"subject": "Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten [#311523]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nalle Informationen, die in direktem oder indirektem Bezug zu dem sog. \"Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten\" stehen, dies umfasst insbesondere alle Informationen, in Bezug darauf, welche und von wem Meinungsbildung, Gespräche, Telefonate, E-Mails, SMS, Messages etc. erfolgt bzw. ausgetauscht wurde, alle Vorlagen, Entwürfe etc. \r\n\r\nInsbesondere (aber nicht nur) umfasst der Antrag jedwede diesbezüglich Information, die den Leitungsbereich betrifft. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte bzw. an behördeninterne, soweit dies nicht aus dienstlichen Gründen zur Bearbeitung meines Antrages unabdingbar ist. \r\nSollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung aller Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nWeitere (zum Teil vorsorgliche) Hinweise: \r\n\r\nDa einige der Unterzeichner/innen des o.g. Statements im Umweltbereich forschen, hat die Bescheidung dieser Anfrage meines Erachtens (m.E.) auch nach dem Umweltinformationsgesetz als Spezialgesetz zu erfolgen - das zum Teil weitreichendere Auskunftsrechte begründet.\r\n\r\nIch beantrage ausdrücklich die elektronische zur Verfügungstellung der Informationen als bevorzugte Bereitstellungmethode. Sollten bestimmte Informationen nicht elektronisch bereitgestellt werden sollen, so ist dies gesondert in jedem Einzelfall zu begründen. Sie haben dann zumindest alle diejenigen Informationen elektronisch bereitzustellen, für die dies zutrifft. Bei Schwärzungen haben Sie für jeden Einzelfall zu begründen, weshalb kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nicht-Schwärzung besteht. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Schwärzung der Namen von politischen Beamt*innen und Beamten nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig ist. \r\nVorsorglich weise ich auch darauf hin, dass nach ständiger Rechtssprechung Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. dem Umweltinformationsgesetz nicht nur in der Akte geführte Informationen sind, sondern jedwede Amtsträger*innen in dienstlicher Eigenschaft vorliegend, vormals vorliegende, erinnerlich oder sonstige Informationen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 311523\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311523/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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