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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 23. Mai 2024, hierher weitergeleitet am 27. Mai 2024, auf Erteilung einer Einsicht / Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über das Portal www.fragdenstaat.de, Anfrage Nr. 309548, Betreff: Weisungen Universitätsbesetzungen.\n\nErgänzend zum Bescheid der Senatskanzlei vom 20. Juni 2024 antworten wir wie folgt für die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege:\n\nBei den genannten Stellen werden keine Akten zu Weisungen gegenüber der Polizei und Universitäten bezüglich des Umgangs mit Protesten und Besetzungen an Universitäten geführt.\n\nDarüber hinaus teilen wir mit: Am 23. Mai 2024 gab es ein Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra und der Polizeipräsidentin von Berlin, Dr. Barbara Slowik, bei dem die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. von Blumenthal, telefonisch zugeschaltet war. In diesem Gespräch wurde gemeinsam entschieden, dass die Universitätsleitung die Besetzung nach Ablauf der Frist beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut für Sozialwissenschaften zu verlassen.\n\nFreundliche Grüße",
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"sender": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
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