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"subject": "AW: EXTERN: Vertrag mit Dataport über die Bereitstellung des \"digitalen Arbeitsplatzes\" [#305904]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 12.04.2024 betreffend den Vertrag mit Dataport über die Bereitstellung des \"digitalen Arbeitsplatzes\".\r\n\r\nWir gehen davon aus, dass Sie den Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte meinen. \r\nDer Informationsanspruch mit Blick auf diesen Vertrag ist jedoch beschränkt, so dass Ihrem Antrag nur teilweise stattgegeben wird. \r\n\r\nEs besteht ein berechtigtes Interesse am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG, weil die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Geschäftsgeheimnisse zielen auf den Schutz kaufmännischen Wissens; sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können (u.a. Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen). Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, zu dem auch Angaben über beteiligte Kreditunternehmen und Finanzdienstleister, Modelle der Zwischenfinanzierung oder steuerrechtliche Abschreibungsmodalitäten und sonstige Transaktionsbeschreibungen gehören, sind als Geschäftsgeheimnis geschützt (BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011, Az. 20 F 13/10 (Rn. 17) - zitiert nach juris). Die Beteiligung des Vertragspartners ergab, dass es sich vorliegend teilweise um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, welche der Vertragspartner zu schwärzen fordert.\r\n\r\nDarüber hinaus wurden personenbezogene Daten geschwärzt. Sie haben keine Erklärung über Ihr Interesse an personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 abgegeben, so dass die Namen von natürlichen Personen geschwärzt werden können.\r\n\r\nDie entsprechenden drei Vertragsunterlagen gehen Ihnen, wie oben ausgeführt in teilweise geschwärzter Fassung, beiliegend zu. \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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