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"subject": "Unterlagen Aufhebung AK Kinderbetreuung KiTa Gemeinde Walting [#317108]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die Sitzungsunterlagen zum TOP 3 \"Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses zur Gründung eines Arbeitskreises Kinderbetreuung in der Gemeinde Walting\" der Sitzung vom 30. Juli 2024, welche den Gemeinderäten zu dem TOP zur Verfügung gestellt wurden.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\nHierbei handelt es sich um Dateien und Akten öffentlicher Stellen, sodass Art. 39 BayDSG zum Tragen kommt.\r\n\r\nMein berechtigtes Interesse im Sinne der Art. 39 BayDSG an diesen Dokumenten:\r\nIn der Zeitung wurde berichtet, dass der Beschluss zur Gründung des AK Kinderbetreuung kontrovers verlaufen ist. Der Tagesordnung öffentlicher Teil der letzten Sitzung entnehme ich, dass der Beschluss zum AK aufgehoben werden sollte. \r\n\r\nAls kommunalpolitisch tätige Bürgerin möchte ich mir ein eigenes Bild über diese Vorgänge machen können. Politisch setze ich mich für Transparenz und Stärkung von Bürger:innenrechten gegenüber Behörden insbesondere dem Gemeinderat Walting, der Verwaltung Walting und des Landratsamts Eichstätt ein. Darüber hinaus bin ich bildungspolitisch aktiv (z.B. meine Seite www.uebertrittbayern.de) Staatliche Bildung beginnt bereits in Kindertagesstätten, weshalb ich es fragwürdig finde, einen AK Kinderbetreuung so zu behandeln.\r\n\r\nEs handelt es sich bei meinem Anfragegegenstand nicht um eine Sitzungsniederschrift, so dass die diesbezüglichen Regelungen der BayGO nicht zur Anwendung kommen.\r\n\r\nIch verfolge keine wirtschaftlichen Interessen.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Auch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, obwohl es sich um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand handelt, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nDanke für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nIlona Zehetleitner\n\n\n\n\nAnfragenr: 317108\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/317108/\n\nPostanschrift\nIlona Zehetleitner\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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