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"subject": "Einflussnahme des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Landesverband Mitteldeutschland e.V auf Bauverfahren [#317225]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nder Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Landesverband Mitteldeutschland e.V. hat unter anderen die Arbeitskreise „Stadtgestalter Dresden“ und „Stadtgestalter Leipzig“ gebildet. Ziele sind Baugenehmigungsverfahren beschleunigen und optimale Bedingungen für die Schaffung von Wohn- und Gewerbeimmobilien schaffen. Dazu ist der BFW mit Ihrem Haus in Kontakt getreten.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1.\tSämtlichen Schriftwechsel zwischen dem BFW bzw. dessen Vertretung oder Mitgliedern im Kontext der oben genannten Zielsetzungen\r\n2.\tAuszüge der Terminkalender von ReferatsleiterInnen, AbteilungsleiterInnen, StaatssekretärInnen und Minister mit dem BFW bzw. dessen Vertretung oder Mitgliedern im Kontext der genannten Zielsetzung\r\n3.\tAlle Protokolle bzw. Aktennotizen zu vorgenannten Terminen\r\n4.\tVollständigen verwaltungsinternen Schriftwechsel bzw. Protokolle und Aktennotizen zum Umgang mit den Vorschlägen des BFW bzw. dessen Vertretung oder Mitgliedern bzw. umgesetzten oder geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise Anpassung von untergesetzlichen Regelungen oder Weisungen an nachgeordnete Behörden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAnne Lehmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 317225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/317225/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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