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"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der nördlichen Radelandsiedlung in Baruth/Mark baut die Deutsche Telekom laut eigenen Aussagen mit öffentlichen Fördergeldern Glasfaser aus. Scheinbar willkürlich lässt sich auf diversen Wohn-, Wochenend- und sogar Waldgrundstücken ein Anschluss bestellen, während auf anderen kein Anschluss möglich ist, ohne dass dies durch deren geografische Lage erklärbar wäre. Laut Telekom wurde in den Rahmenbedingungen der Förderung festgelegt, welche Grundstücke angeschlossen werden dürfen; ein privatwirtschaftlicher Anschluss der restlichen Grundstücke ist im Zuge der geförderten Ausbaumaßnahmen rechtlich nicht zulässig.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die folgenden Informationen zu:\r\n- Welche öffentliche Stelle fördert diesen Glasfaserausbau? (Stadt, Landkreis, Land, Bund?)\r\n- Welche Firma ist mit dem Ausbau beauftragt?\r\n- Welche Firma bzw. öffentliche Instanz wird Eigentümerin der verlegten Leitungen und Infrastruktur sein?\r\n- Den Vertrag bzw. das Dokument, in dem die Rahmenbedingungen für den Ausbau festgelegt werden (insbesondere welche Grundstücke angeschlossen werden dürfen).\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nCandid Dauth\n\n\n\n\nAnfragenr: 321039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321039/\n\nPostanschrift\nCandid Dauth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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