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"subject": "Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „MESTA-Daten, bei denen das Löschen vergessen wurde“ [#319735]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich komme in diesem Fall bei meiner eigenen Überlegung zu dem Ergebnis, \ndass es sich bei der MESTA-Nutzung bzw. den Aufbewahrungsdaten noch um \nTeile der Tätigkeiten eines Organgs der Rechstpflege handelt. Ihr \nVergleich mit der Leerung der Mülleimer ist zwar überlegenswert. Jedoch \nbesteht in § 483 StPO eine eigene Regelung zur Verarbeitung in \nDateisystemen bzgl. der \"Datenverarbeitung für Zwecke des \nStrafverfahrens\". Die Speicherdauer und Fristen zur Prüfung sind \nausdrücklich hierin erwähnt. Somit ist nach meinem Verständnis auch die \nVerwaltung der Speicherdauer ein Teil de Datenverarbeitung für Zwecke \ndes Strafverfahrens und damit einer Tätigkeit des Organs der \nRechtspflege. Soweit der zitierte Kommentar auf den \"rein verwaltenden \nCharakter\" verweist (in der Gesetzesbegründung heißt es \"Wahrnehmung \nihrer Verwaltungsaufgaben\"), der dem IZG-SH unterfällt, ist m.E. den \nBeispielen (personelle Ausstattung, Materialbeschaffung etc.) zu \nentnehmen, dass es um die Verwaltung der Dienststelle als solche \nbetrifft und nicht die Verwaltung der einzelnen Verfahren.\n\nIch befürchte daher, dass ich Ihnen in diesem Fall nicht weiterhelfen \nkann und muss Sie auf den Rechtsweg verweisen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „MESTA-Daten, bei denen das Löschen vergessen wurde“ [#319735]"
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