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"subject": "AW: Unterlagen Aufhebung AK Kinderbetreuung KiTa Gemeinde Walting [#317108]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Aufhebung AK Kinderbetreuung KiTa Gemeinde Walting“ vom 09.09.2024 (#317108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIlona Zehetleitner\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnterlagen Aufhebung AK Kinderbetreuung KiTa Gemeinde Walting [#317108]\r\n> Datum: \t9. September 2024, 16:00\r\n> Von: \t\"Ilona Zehetleitner\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinde Walting - Landkreis Eichstätt-\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - die Sitzungsunterlagen zum TOP 3 \"Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses zur Gründung eines Arbeitskreises Kinderbetreuung in der Gemeinde Walting\" der Sitzung vom 30. Juli 2024, welche den Gemeinderäten zu dem TOP zur Verfügung gestellt wurden.\r\n> \r\n> Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n> \r\n> Hierbei handelt es sich um Dateien und Akten öffentlicher Stellen, sodass Art. 39 BayDSG zum Tragen kommt.\r\n> \r\n> Mein berechtigtes Interesse im Sinne der Art. 39 BayDSG an diesen Dokumenten:\r\n> In der Zeitung wurde berichtet, dass der Beschluss zur Gründung des AK Kinderbetreuung kontrovers verlaufen ist. Der Tagesordnung öffentlicher Teil der letzten Sitzung entnehme ich, dass der Beschluss zum AK aufgehoben werden sollte. \r\n> \r\n> Als kommunalpolitisch tätige Bürgerin möchte ich mir ein eigenes Bild über diese Vorgänge machen können. Politisch setze ich mich für Transparenz und Stärkung von Bürger:innenrechten gegenüber Behörden insbesondere dem Gemeinderat Walting, der Verwaltung Walting und des Landratsamts Eichstätt ein. Darüber hinaus bin ich bildungspolitisch aktiv (z.B. meine Seite www.uebertrittbayern.de) Staatliche Bildung beginnt bereits in Kindertagesstätten, weshalb ich es fragwürdig finde, einen AK Kinderbetreuung so zu behandeln.\r\n> \r\n> Es handelt es sich bei meinem Anfragegegenstand nicht um eine Sitzungsniederschrift, so dass die diesbezüglichen Regelungen der BayGO nicht zur Anwendung kommen.\r\n> \r\n> Ich verfolge keine wirtschaftlichen Interessen.\r\n> \r\n> Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Auch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, obwohl es sich um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand handelt, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Danke für Ihre Mühen!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Ilona Zehetleitner\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 317108\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/317108/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Ilona Zehetleitner\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 317108\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/317108/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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