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"subject": "AW: Ihre Anfrage Glasfaserausbau Radelandsiedlung Baruth/Mark [#321039]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre informative Antwort. Bitte erlauben Sie mir ein paar Rückfragen hierzu.\r\n\r\nAls Zuschlagsgewinner von Los 1 ist also die Deutsche Telekom für den Ausbau in der Radelandsiedlung zuständig. Die Deutsche Telekom teilt auf Anfrage mit, dass ein Anschluss der nicht geförderten Grundstücke rechtlich nicht zulässig ist, bis der geförderte Ausbau abgeschlossen ist. Ich konnte hierzu im von Ihnen verlinkten Leitfaden im Kapitel 4.4 Folgendes finden: „Sowohl im Rahmen der Förderrichtlinie geförderte TK-Unternehmen als auch nicht-geförderte TK-Unternehmen („Dritte“) sind grundsätzlich dazu befugt, geförderte Bauarbeiten für die Verlegung eigener Telekommunikationsinfrastruktur zum Ausbau von nicht geförderten Gebieten zu nutzen.“ Ich gehe davon aus, dass die nicht geförderten Grundstücke als „nicht geförderte Gebiete“ gelten, obwohl sie geografisch innerhalb der äußeren Grenzen des geförderten Gebietes liegen. Es scheint mir also, als ob ein eigenwirtschaftlicher Anschluss der nicht geförderten Grundstücke im Zuge der geförderten Ausbaumaßnahmen durchaus rechtlich zulässig wäre. Können Sie das bestätigen?\r\n\r\nIch respektiere Ihre Ablehnung meiner Anfrage nach einer Auflistung aller förderfähigen Grundstücke in der Radelandsiedlung. Dennoch würde ich gerne verstehen, wie es zur konkreten Auswahl der Grundstücke kam. Sie haben mich bereits in einer anderen Nachricht darauf hingewiesen, dass Wochenendhäuser nicht förderfähig sind. Hierzu habe ich zwei Fragen:\r\n1. Welche Arten von Grundstücken sind förderfähig, und wo sind diese Vorgaben geregelt?\r\n2. Auf welcher Datengrundlage wurde auf welche Weise ermittelt, welche Grundstücke diesen Vorgaben entsprechen? (Liegenschaftskataster, Grundbuch, Melderegister, etc.?)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nCandid Dauth\n\n\n\n\nAnfragenr: 321039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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