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"subject": "Kita-Bedarfsplanung Leverkusen: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#322793]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1.\tBevölkerungsstand und -entwicklung in Leverkusen 2020 bis 2024 (Ist) sowie 2025-2030 (Prognose), detailliert nach Jahresscheiben (unter 1 Jahr, 1-2 Jahre, 2-3 Jahre, ..., 5-6 Jahre) pro Stadtteil \r\n2.\tBedarfsprognose für Betreuungsplätze nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) für den Zeitraum 2025-2030, detailliert nach u3- und ü3-Betreuungsplätzen pro Stadtteil \r\n3.\tAktuelle Sachstandsvorlage zur Errichtung von Kindertagesstätten in Leverkusen, detailliert um Prognose der Anzahl der voraussichtlichen Plätze u3 / ü3 pro Kita, voraussichtliches Fertigstellungsdatum der Kita und Zuordnung zum Stadtteil\r\n\r\nSollten die Daten unter #1 und #2 nicht im angefragten Detaillierungsgrad zur Verfügung stehen, so bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen und mir alternativ die Daten aggregiert getrennt nach Stadtbezirken I, II, III zur Verfügung zu stellen. Ebenso bitte ich Sie, mir mitzuteilen, falls die Prognosen unter #1 und #2 nicht bis zum Jahr 2030 zur Verfügung stehen und mir die verfügbaren Daten für einen ggf. kürzeren Prognosezeitraum zuzusenden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDr. Stefan Artlich\n\n\n\n\nAnfragenr: 322793\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/322793/\n\nPostanschrift\nDr. Stefan Artlich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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