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"subject": "AW: Zurückweisungen an Binnengrenzen [#318096]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zurückweisungen an Binnengrenzen“ vom 23.09.2024 (#318096) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZurückweisungen an Binnengrenzen [#318096]\r\n> Datum: \t23. September 2024, 14:09\r\n> Von: \t\"Arne Semsrott\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium des Innern und für Heimat\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche Informationen zur Frage der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen seit 2015, darunter\r\n> - Vermerke\r\n> - Gutachten und Studien\r\n> - (Leitungs)-Vorlagen\r\n> - interner Schriftverkehr\r\n> - Non-Paper\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> Arne Semsrott\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318096\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/318096/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Arne Semsrott\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318096\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318096/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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