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"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nabweichend zu anderen Transparenzgesetzen der Länder nimmt Sachsen im SächsTranspG die Hochschulen und Universitäten des Freistaats von der Verpflichtung, Akteneinsicht zu gewähren, weitgehend aus. Insbesondere in Vergabeverfahren bei Beschaffungen fehlt der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu prüfen, ob die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel, sowie transparente und diskriminierungsfreie Verfahren im Sinne des Vergaberechts eingehalten werden. Wie stellt der Sächsische Freistaat hier sicher, dass Missbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft verhindert werden? Welche Überprüfungsmöglichkeit gibt es statt dessen? Welche Informationsmöglichkeiten bestehen? Vielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKlaus Kreutzer\n\n\n\n\nAnfragenr: 323482\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323482/\n\nPostanschrift\nKlaus Kreutzer\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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